Zurückweisung von Anträgen des UVS auf Aufhebung des § 15 KommStG wegen entschiedener Sache

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/329 Heft 12 v. 15.6.2003

Art 140 B-VG:

KommStG idF BGBl I 2001/144

1. Zurückweisung von Anträgen des UVS auf Aufhebung des § 15 KommStG wegen entschiedener Sache.

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