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Anforderungen an die Begründung ausgeübten Ermessens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/163 Heft 8 v. 15.4.2002

§ 20 BAO

§ 48 BAO

Die Begründung ausgeübten Ermessens entspricht den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren dann nicht, wenn sie sich nicht auf überprüfbare Umstände stützt.

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