Ermessen und Unbilligkeit bei Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/111 Heft 6 v. 15.3.2002

§ 236 BAO

Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einziehung einer Abg stellt keine Ermessensfrage dar. Erst die Bejahung der Unbilligkeit kann in weiterer Folge zur Ermessensentscheidung führen.

VwGH 30.01.2001, 2000/14/0139

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