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Bemessungsgrundlage bei einer zeitlich nicht exakt begrenzten Verpflichtung zur Zahlung eines wiederkehrenden Betrages;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/82 Heft 5 v. 1.3.2002

Unwesentlichkeit der Exekutionsfähigkeit eines Titels bei der gerichtsgebührenrechtlichen Beurteilung eines Prozessvergleiches; Bedeutungslosigkeit des Vergleichsinhaltes für die Gerichtsgebühren

§ 18 Abs 1 und Abs 2 Z 2 GGG 1984:

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