Günstigkeit bei Beurteilung von finanzstrafrechtlichen Tatbeständen -- Schmuggel -- nach Änderung der Rechtslage durch Beitritt zur EU;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/441 Heft 15 v. 1.8.2002

Aufhebung von Zollgrenzen keine Änderung eines grundsätzlichen Werturteiles hins Schmuggels -- Blankettstrafnorm

§ 4 Abs 2 FinStrG

§ 35 Abs 1 FinStrG

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!