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Anfechtbarkeit der essenziellen Spruchbestandteile in Sammelbescheiden; Zeitraumbezogenheit einer Abgabe

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/303 Heft 12 v. 15.6.2002

§ 146 Abs 2 Wr LAO

§ 7 Abs 1 GetrStG idF LGBl 1981/13

1. Es trifft zwar zu, dass AbgB im Wege von SammelB erlassen werden können. Dabei sind aber die essenziellen Spruchbestandteile für sich gesondert anzuführen, da jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar ist (vgl E 17. 2. 2000, 99/16/0027).

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