ein zu errichtendes Unternehmen als Bestandgegenstand einer Unternehmenspacht; Haftung bei der Unterpacht; Zustimmung der Gegenpartei beim Vertragsbeitritt

§ 4 Wr GetrStG 1992

§ 1091 ABGB

1. Auch ein erst zu errichtendes Unternehmen kann Bestandgegenstand einer Unternehmenspacht sein, wenn die wesentlichen Unternehmensgrundlagen vom Bestandgeber beigestellt werden (vgl E 29. 4. 1992, 91/17/0023).