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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Energieabgabevergütung an ein Dienstleistungsunternehmen; Verbot der Durchführung einer nicht notifizierten Beihilfe

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2002/268 Heft 12 v. 15.6.2002

§ 2 EnAbgVergG

Art 7 Abs 1 B-VG

Art 87 EG

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