Art 5 StGG
§ 1 OÖ GetränkesteuerG
Gegen den im Jahr 1999 ergangenen B, mit dem die LReg die Vorstellung gegen den B des Gemeinderates betreffend Festsetzung von GetrSt 1996 und 1997 abgewiesen hat, ist vor Erlass des EuGH-Urteils vom 9. 3. 2000, Rs C-437/97 , Beschwerde an den VfGH eingebracht und somit jedenfalls „Klage erhoben oder ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt“ gewesen.
