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Sicherstellungsverfahren gem § 232 BAO

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2001/384 Heft 22 v. 15.11.2001

§ 232 BAO

Nach stRsp hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen eine Sicherstellung iSd § 232 BAO auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen B, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (vgl E 24. 1. 1996, 95/13/0147).

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