Rückzahlungssperre („Bereicherungsverbot“) für überwälzte Abgaben verfassungsrechtlich unbedenklich

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2001/1 Heft 1 und 2 v. 15.1.2001

§ 8 Abs 1 F-VG

§ 7 Abs 5 F-VG

Art 7 B-VG

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