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Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung; die Beh hat den StPfl zum Erlag einer Sicherheitsleistung aufzufordern

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/391 Heft 17 v. 1.9.2000

ZK: Art 244

1. Gem Art 244 ZK dürfen die Zollbeh die Aussetzung der Vollziehung in beiden Fällen des Abs 2 des Art 244 ZK von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

2. Es bedarf jedoch gem Art 244 Abs 3 ZK einer seitens der Beh gegenüber dem Rechtsmittelwerber ausgesprochenen Forderung zum Erlag einer Sicherheitsleistung.

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