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Ein entgeltlicher Treugeberwechsel erfüllt den Tatbestand des § 18 Abs 1 KVG

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 656 Heft 22 v. 15.11.1999

§ 18 Abs 1 KVG

Der entgeltliche Erwerb einer Treugeberposition, die Dritten gegenüber zur Exszindierung berechtigt und die im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht begründet, ist als Erwerb einer Rechtsposition anzusehen, die einen Übereignungsanspruch beinhaltet.

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