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B-VG Art 7 Abs 1; KommStG § 8; VerfGG § 88: Kostenersatz bei Abweisung der Bescheidbeschwerde, wenn das angeregte Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung einer Gesetzesbestimmung geführt hat

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 101 Heft 5 v. 1.3.1998

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 8 KommStG

§ 88 VerfGG

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