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GebG § 33 TP 5: Bestandverträge: Vertrag auf unbestimmte Dauer mit beidseitigem Kündigungsverzicht für bestimmte Zeit

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 805 Heft 23 v. 1.12.1998

§ 33 TP 5 GebG

Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren.

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