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Wr ParkometerG § 1: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gebührenpflicht auch auf Bundesstraßen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 384 Heft 11 v. 1.6.1998

§ 1 Wr ParkometerG LGBl 1974/47 idF LGBl 1981/19

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH gegen § 1 Wr ParkometerG, weil für das Parken in Kurzparkzonen auch auf Bundesstraßen Gebührenpflicht besteht.

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