vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nö LAO § 229 Abs 1: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, daß anders als § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 auch minderer Grad des Versehens einer Wiedereinsetzung entgegensteht;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 374 Heft 11 v. 1.6.1998

eigenes schuldhaftes Verhalten, wenn unterschriebener, aber als fehlerhaft erkannter Schriftsatz nicht vernichtet bzw zur Gänze oder im Hinblick auf die Unterschrift durchgestrichen wird

§ 229 Abs 1 Nö LAO

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!