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EVG Art 92: Beihilfen; Nichtbefolgung einer Entscheidung über die Beihilfenrückforderung; Kriterien für die völlige Unmöglichkeit; Vertragsverletzungsverfahren; Kommission gegen Italien

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 1998, 330 Heft 10 v. 15.5.1998

Art 92 EGV

Staatliche Beihilfen; Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern. Bloße Unterrichtung der Kommission über die rechtlichen, politischen und praktischen Schwierigkeiten der verfügten Rückforderung ist keine hinreichende Begründung für die völlige Unmöglichkeit.

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