AbgVG § 96; AbgEO §§ 4, 12, 13, 15: Rückstandsausweis ist kein Bescheid, muß aber als unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren den Verpflichteten

sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen; amtswegige Behebung von Mängeln iSd § 15 AbgEO durch die Titelbeh; keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides im Verfahren gem § 12 und 13 AbgEO

§ 96 AbgVG