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GebG §§ 12, 14 TP 6: Eingabengebühr: fünffache Eingabengebühr für Ansuchen um Erteilung einer Durchfahrtsbewilligung für fünf verschiedene Straßenabschnitte (Fußgängerzonen)

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 308 Heft 10 v. 15.5.1998

§ 12 GebG

§ 14 TP 6 GebG

1. Für die Beurteilung der Kumulierung gebührenpflichtiger Anträge in einer Eingabe kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann.

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