vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VStG § 5 Abs 1, § 9 Abs 1, § 25 Abs 2; Wiener ParkometerG § 1a Abs 1: Der Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des sich im Konkurs befind­lichen Zulassungsbesitzers zur Erteilung der Lenkerauskunft verpflichtet;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 442 Heft 15 v. 1.8.1997

es ist dem Masseverwalter nicht zumutbar, daß er am Tag nach seiner Einführung die entsprechenden Aufzeichnungen über die Fahrzeuglenker überprüft oder deren Führung gar selbst begonnen hat

§ 5 Abs 1 VStG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!