vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsberatungsverbot für Russland bleibt bestehen. EuG bestätigt EU-Sanktionen (Lager/Scheucher, AVR 6/2024, S. 242)

Artikelrundschau Dezember 2024 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2025/197ÖStZ 2025, 204 Heft 8 v. 30.4.2025

Das EuG habe in seiner Entscheidung v 2. 10. 2024 das von der EU im Rahmen der Sanktionen verhängte Verbot nichtstreitiger Rechtsberatung für Russland bestätigt. Es habe entschieden, dass die Maßnahme weder die anwaltliche Unabhängigkeit noch die Rechtsstaatlichkeit gefährde und im Einklang mit den Zielen der EU-Sanktionen stehe. Ein beim EuGH eingelegtes Rechtsmittel könnte nun für zusätzliche Klarheit sorgen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!