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VwGH: keine Fristenkumulation bei beantragter Direktvorlage und Erhebung einer Säumnisbeschwerde (Doringer/Schilling, ÖStZ 2024/566, S. 635)

Artikelrundschau November 2024 - Teil 2(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2025/164ÖStZ 2025, 178 Heft 7 v. 15.4.2025

In einem vorangegangenen Beitrag haben sich die Autoren mit der Frage auseinandergesetzt, ob die dreimonatige Frist zur Direktvorlage gem § 262 Abs 2 BAO mit jener zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gem § 284 BAO kumuliere. Das BFG hätte dies zuvor bejaht. Nunmehr habe der VwGH den Beschluss des BFG wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

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