Seit 2023 befinde sich D in einer Phase der Stagnation und sogar Schrumpfung der Wirtschaft. Die Ursachenforschung sei nicht eindeutig. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts D (BT-Dr 21/323) wolle die Bundesregierung durch steuerpolitische Maßnahmen gegensteuern. Durch Investitionsanreize solle die Attraktivität des Standorts gesteigert, das Vertrauen hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen gestärkt und der Wohlstand gemehrt werden. Der Bundesregierung gehe es um den schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen. Allerdings solle dies nur ein erster Schritt sein. Am 26. 6. habe der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf angenommen. Nun müsse noch der Bundesrat zustimmen. Dies könne schon am 11. 7. 2025 der Fall sein.
