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Aktuelles zur Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen. Die Regelung des § 33 TP 5 GebG führt zu zahlreichen Abgrenzungsfragen und Rechtsmitteln (Endfellner, taxlex 2025/48, S. 206)

Artikelrundschau Juni 2025 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, GlücksspielMMag. Maria Gold-TajalliÖStZ 2025/575ÖStZ 2025, 574 Heft 21 v. 10.11.2025

Gebührenpflichtig sind als Rechtsgeschäft beurkundete Bestandverträge, die bedeutendste Gebührenbefreiung bestehe für die Wohnraummiete. Zu beachten seien die Abgrenzung zur ebenfalls gebührenpflichtigen Dienstbarkeit sowie die korrekte Einstufung als Vertrag mit unbestimmter und/oder bestimmter Dauer. In Verbindung mit der Dauer sei das Entgelt entscheidend für die Bemessungsgrundlage.

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