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Das Abgabenwesen in der Kompetenzordnung - Ist Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG überflüssig?

Steuerrecht AktuellMag. Dominik StenitzerÖStZ 2025/544ÖStZ 2025, 562 Heft 21 v. 10.11.2025

In einem föderalen Staat nimmt die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle ein. Dies gilt insbesondere dort, wo es um die Einnahmen des Staates geht. Dass Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG und Art 13 B-VG, obwohl sie beide die öffentlichen Abgaben erfassen, eine Existenzberechtigung haben, wird hier aufgezeigt.**Der Autor dankt Frau Univ-Prof.in Dr.in Tina Ehrke-Rabel herzlich für wertvolle Diskussionen sowie für die kritische Durchsicht des Manuskripts.

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