Auf der Website der COFAG wurden ergänzend zu den für die Fördergewährung relevanten Verordnungen mitsamt Anhängen auch regelmäßig "Fragen und Antworten" ("FAQs") zu den jeweiligen Förderprodukten veröffentlicht. Da die FAQs teilweise Bestandteil der Förderverträge geworden sind, bedarf es im Hinblick auf allfällige Rückerstattungsansprüche nach dem COFAG-NoAG einer rechtlichen Beurteilung betreffend deren Verbindlichkeit. Das Bundesfinanzgericht hat sich in zwei Entscheidungen bereits mit dieser Problematik befasst. Dieser Artikel zeigt auf, dass durchaus Zweifel an der Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes bestehen.
