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Von der Amtsverschwiegenheit zur Informationsfreiheit (Dujmovits, ZVG 6/2024, S. 511)

Artikelrundschau Februar 2025 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2025/299ÖStZ 2025, 313 Heft 12 v. 19.6.2025

Mit Inkrafttreten des BG BGBl I 2024/5 mit 1. 9. 2025, mit dem das B-VG geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen werde, würden die verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Vw aufgehoben und durch eine proaktive Veröffentlichungspflicht und ein Grundrecht auf Informationszugang ersetzt.

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