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Unterliegen Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand zum Wohl der Allgemeinheit den Tourismus­abgaben der Bundesländer? (Beiser, SWK 34/2023, S. 1298)

Artikelrundschau Dezember 2023 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/119ÖStZ 2024, 167 Heft 6 v. 27.3.2024

Das LVwG Tirol bejahe eine Abgabepflicht von Umsatzerlösen aus der Planung und Errichtung des Brennerbasistunnels. In einer zuvor ergangenen Entscheidung habe der VwGH bemängelt, dass das LVwG keine Feststellungen dazu getroffen hätte, dass die betreffenden Umsätze "der Revisionswerberin, die als Projektgemeinschaft ein transnationales Projekt zur Lenkung von überregionalen Verkehrsströmen, insbesondere des Güterverkehrs bearbeitet, [...] vom Tourismus in Tirol beeinflusst wären".

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