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Die Ministerialentwürfe zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil II (Köck, ZWF 3/2024, S. 126)

Artikelrundschau Mai 2024 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/438ÖStZ 2024, 493 Heft 17 v. 10.9.2024

Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I enthalte interessante Änderungsvorschläge, etwa Anpassungen beim Verkürzungszuschlag, eine neue Finanzordnungswidrigkeit für die Erstellung von Schein- und Deckungsrechnungen, Änderungen im Zollstrafrecht sowie Ergänzungen im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung - durch Ausweitung der Befugnisse für die Finanzpolizei. Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II beinhalte relevante Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zur Erreichung einer verbesserten Sozialbetrugsbekämpfung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen.

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