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Vorabentscheidungsersuchen: Ist die umsatzsteuerliche Zwischenbankbefreiung eine (unzulässige) staatliche Beihilfe?

Info aktuellRechtsprechungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2024/387ÖStZ 2024, 419 Heft 15 und 16 v. 20.8.2024

Das BFG möchte vom EuGH im Falle einer österreichischen Bank, die zudem Organträgerin einer österreichischen Mehrwertsteuergruppe ist und die in den Streitjahren 2013 bis 2017 die sog Zwischenbankbefreiung des § 6 Abs 1 Z 28 letzter Satz UStG anwandte, wissen, ob diese Regelung eine staatliche Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV ist:

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