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BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (Eversloh, RdW 2024/167, S. 218)

Artikelrundschau März 2024 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/297ÖStZ 2024, 349 Heft 12 v. 26.6.2024

Laut Beschluss des BVerfG vom 28. 11. 2023, 2 BvL 8/13, verstoße § 6 Abs 5 Satz 3 EStG idF UntStFG gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit die Regelung eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließe. Der Gesetzgeber müsse rückwirkend eine Neuregelung für Übertragungsvorgänge nach dem 31. 12. 2000 treffen. Die Kernaussagen des BVerfG werden ebenso wie Anmerkungen dazu im Beitrag dargestellt.

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