Umsatzsteuerliche Begünstigungen des Flug- und Schiffsverkehrs auf dem Prüfstand

Am 9. 4. 2024 entschied der EGMR¹¹EGMR 9. 4. 2024, 53600/20, Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ua gegen die Schweiz, Rn 414. erstmals inhaltlich über eine "Klimaklage". Dabei hielt der EGMR fest, dass Staaten basierend auf Art 8 EMRK verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen. Dabei hat das Gericht allerdings keine konkreten Vorstellungen erkennen lassen, anhand derer sich die Staaten orientieren können, um die Schutzpflicht zu erfüllen. Umstritten ist etwa, ob steuerliche Begünstigungen von klimaschädlichem Verhalten - insbesondere von klimaschädlichen Beförderungsmitteln - vor dem Hintergrund dieser Entscheidung noch haltbar sind. Neben der grundrechtlichen Zulässigkeit derartiger Begünstigungen muss zudem der Frage nachgegangen werden, ob eine differenzierte umsatzsteuerliche Behandlung von verschiedenen Personenbeförderungsarten in Anbetracht des Neutralitätsgrundsatzes erlaubt ist.²²Der Autor dankt Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Karoline Spies für wertvolle Anregungen und Diskussionen. Der vorliegende Beitrag fasst die Grundthesen des Vortrages zusammen, der im Rahmen des Symposiums "Energie in der Umsatzsteuer - Unterschiede und Gemeinsamkeiten der ‚alten‘ und ‚neuen‘ Energie" am 16. 5. 2023 an der WU Wien gehalten wurde.