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Gruppenbesteuerung, Vermögensübertragung innerhalb der Gruppe, Verschmelzung auf fremde Gesellschaft

Judikatur-AusleseBearbeiter: Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH i.R.ÖStZ 2023/245ÖStZ 2023, 216 Heft 8 v. 28.4.2023

KStG 1988: § 9 Abs 4 und Abs 5

VwGH 19. 10. 2022, Ro 2022/15/0032

Nach § 9 Abs 5 letzter Satz KStG 1988 gelten Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe nicht als Änderung der Voraussetzungen der Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell iSd § 9 Abs 4 leg cit verbunden bleibt. § 9 Abs 5 letzter Satz KStG 1988 ist für Gesamtrechtsnachfolgen innerhalb der Gruppe von normativer Bedeutung (vgl VwGH 15. 5. 2019, Ra 2018/13/0029, VwSlg 9327/F).

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