Die Finanzausgleichsverhandlungen hätten im Dezember 2022 begonnen. Keineswegs überraschend werde in der Diskussion ua die Forderung nach einer Verstärkung bzw Ausweitung der Steuerautonomie der Länder wieder aus der Schublade geholt. Da gebe es viele Ideen bis hin zu einer Föderalisierung der Einkommensteuer, die etwa durch Landeszuschlagsabgaben auf die ESt-Bemessungsgrundlagen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach einer Reform und damit wohl Erhöhung der Grundsteuer sei unüberhörbar. Dass auch der Finanzbedarf der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren enorm gestiegen sei, sei unbestritten. Zum Teil hätten daher die Länder schon in der jüngeren Vergangenheit begonnen, ihre aktuell bestehenden Besteuerungskompetenzen verstärkt auszuschöpfen. Die Finanzverfassung biete den Ländern schon heute nicht unerhebliche Spielräume zur Ausweitung ihrer Steuerhoheit. Diese Spielräume seien aber auch - nicht zuletzt zum Schutz des Steuerzahlers - finanzverfassungsrechtlich begrenzt. Diese Grenzen sollten auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen nicht übersehen werden. Auf die Ergebnisse dürfe man gespannt sein.
