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Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Zwischensteuer (Deutsch, BFGjournal 9/2023, S. 289)

Artikelrundschau September 2023 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2023/641ÖStZ 2023, 670 Heft 23 v. 19.12.2023

Mit dem System der Zwischenbesteuerung sei die inländische Privatstiftung mit einer Spezialbesteuerung in der Körperschaftsteuer ausgestattet. Da der Zwischenbesteuerung nur bestimmte, taxativ aufgezählte Einkünfte unterlägen und diese weder bei den Einkünften noch beim Einkommen der Privatstiftung zu berücksichtigen seien, sei eine von der Körperschaftsbesteuerung gesonderte Veranlagung auf Ebene der Privatstiftung geboten. Das BFG habe zu entscheiden gehabt, ob ausländische Quellensteuern auf die Zwischensteuer anrechenbar seien. Die rechtliche Analyse des BFG habe in der Folge unter Einbeziehung der Rechtsprechung zum Anrechnungshöchstbetrag letztendlich zur Nichtanrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer geführt, was der VwGH jüngst bestätigt habe.

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