Der Einfluss völkerrechtlicher Abkommen auf die Umsatzsteuer ist kein alltägliches, aber dafür umso spannenderes Thema. Das EuGH-Urteil SK Telecom hat dieses Thema in den Blickpunkt des Interesses gerückt, da dort die Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts zur Verlagerung des Leistungsorts bei inländischer Nutzung oder Auswertung (Art 59a MwStSystRL) möglicherweise unter den Vorbehalt solcher Abkommen gestellt wurde.
Die Bedeutung völkerrechtlicher Abkommen für das Umsatzsteuerrecht
Internationales SteuerrechtUniv.-Prof. Dr. Claus StaringerÖStZ 2023/634ÖStZ 2023, 657 Heft 23 v. 19.12.2023
Inhalt
- 1. Einleitung und Themenstellung
- 2. Die nationale Rechtslage in Österreich
- 3. Das Urteil des EuGH in der Rs SK Telecom
- 4. Die Bezugnahme auf einschlägige völkerrechtliche Abkommen in der EuGH-Entscheidung SK Telecom
- 5. Das Melbourne Agreement der ITU
- 6. Die Regelung des Melbourne Agreements in Bezug auf Umsatzsteuern
- 7. Das Verhältnis völkerrechtlicher Abkommen der Mitgliedstaaten zum Unionsrecht
- 8. Ist das Melbourne Agreement ein Alt- oder Neu-Abkommen im Sinne von Art 351 AEUV?
- 9. Die Grenzen der exklusiven Außenkompetenz der EU im Umsatzsteuerrecht
- 10. Ergebnis
