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Ehescheidung, Liegenschaft, Rentenzahlungen, Gegenleistungsrente (Einkünfteminderung, Sonderausgaben)

Judikatur-AusleseBearbeiter: Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH i.R.ÖStZ 2023/558ÖStZ 2023, 578 Heft 20 v. 6.11.2023

EStG 1988: § 4 Abs 3 und 4, § 16 Abs 1 Z 1, § 18 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 Z 4, § 29 Z 1

VwGH 28. 6. 2023, Ra 2022/13/0103

Bei Zahlungen iZm Vereinbarungen über Scheidungsfolgen iSd § 55a Ehegesetz ist auch unabhängig davon, ob diese in Rentenform oder in anderer Weise geleistet werden, zu klären, ob diese Zahlungen ausschließlich oder überwiegend mit der (früheren) familiären Beziehung bzw deren vermögensrechtlicher Abwicklung ihm Zusammenhang stehen oder der Austausch von Leistung und (adäquater) Gegenleistung im Vordergrund steht.

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