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VwGH lässt die Zulässigkeit eines horizontalen Ergebnisausgleichs weiterhin offen (Ehgartner, BFGjournal 4/2023, S. 121)

Artikelrundschau April 2023 - Teil 2Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2023/358ÖStZ 2023, 346 Heft 13 v. 30.6.2023

Im März 2022 habe das BFG ausgesprochen, dass ausländischen EU-Muttergesellschaften auch ohne Erfüllung des gesetzlichen Erfordernisses einer im Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung, der die Beteiligung an den inländischen Gruppenmitgliedern zuzurechnen ist, die Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG offenstehe. Aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit habe das BFG einen horizontalen Verlustausgleich zwischen den inländischen Tochtergesellschaften über das Referenzobjekt der ausländischen EU-Muttergesellschaft erlaubt. Der VwGH habe sich nun mit der gegen das BFG-Erkenntnis eingebrachten (ordentlichen) Amtsrevision befasst.

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