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Der "Deal" vor dem Abgabengericht? Teil 1 - Zur Frage der Zulässigkeit und etwaigen Bindungswirkung von Einigungen im Anwendungsbereich der BAO (Anderwald, AVR 2/2023, S. 52)

Artikelrundschau April 2023 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2023/331ÖStZ 2023, 323 Heft 12 v. 14.6.2023

Am 9. 3. 2023 habe an der Universität Graz der Verfahrensrechtstag 2023 "Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze" stattgefunden. Im Zuge der Veranstaltung befasst sich die Autorin mit der kontrovers diskutierten Frage der Zulässigkeit und Bindungswirkung von etwaigen Einigungen - sog "Deals" - vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen. Das dem Vortrag zugrunde liegende Manuskript bilde die Grundlage des Beitrags, der in zwei Teilen erscheint. Der erste Teil befasse sich mit der Frage, ob im abgabenbehördlichen Verfahren getroffene Vereinbarungen für ein anschließendes gerichtliches Verfahren Bindungswirkung für die Verwaltungsgerichte in Abgabensachen erzeugen. In einem zweiten Teil will die Autorin aufzeigen, welche Möglichkeiten im Anwendungsbereich der BAO im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen offenstehen, um seitens der Abgabenbehörde Einigungen mit dem Steuerpflichtigen über strittige Punkte zu treffen.

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