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"Windfall"-Steuern als Folge der hohen Energiepreise? (Achatz/Kirchmayr, taxlex 2022/17, S. 81)

Artikelrundschau März 2022 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/233ÖStZ 2022, 259 Heft 9 v. 5.5.2022

Im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen würden derzeit Steuersenkungen diskutiert. Konkret gehe es um die Senkung von Mineralöl- und sonstigen Energiesteuern, um die stark gestiegenen Energiepreise bei den Abnehmern abzufedern. Von diesen steuerpolitischen Vorschlägen sollen offenbar − gießkannenartig − alle Energieabnehmer profitieren. Den Preis dafür würde − wie immer − die "Allgemeinheit" über ein reduziertes Steueraufkommen zahlen. Es gebe auch "Gewinner" der Energiekrise. Das seien Energieversorger, die derzeit außergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnen (könnten). Denn aufseiten der Energieunternehmen stehen den hohen Energiepreisen oftmals keine entsprechend erhöhten Aufwendungen gegenüber. Diese "windfall profits" werden auch in einem Papier der EU-Kommission vom 8. 3. 2022 erwähnt und es werde die Möglichkeit von deren Besteuerung angesprochen.

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