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Sonderausgaben-Datenübermittlung ist datenschutzkonform (Kresnicka/Atzmüller, SWK 6/2022, S. 310)

Artikelrundschau Februar 2022 - Teil 2Einkommensteuer (allgemein)MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/209ÖStZ 2022, 225 Heft 8 v. 27.4.2022

In einem Beschwerdeverfahren vor dem VfGH wurde eingewendet, dass die Berücksichtigung von Sonderausgaben nur im Wege einer Datenübermittlung einen ungerechtfertigten und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstelle. In der Beschwerde wurde eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Einwände erhoben. Der VfGH habe die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

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