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Teilkünstliche Gestaltungen im Kontext nationaler Quellenbesteuerungsregime: Schlussanträge in der Rs Viva Telecom Bulgaria (Geringer, SWI 2/2022, S. 94)

Artikelrundschau Februar 2022 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/189ÖStZ 2022, 202 Heft 7 v. 15.4.2022

Der EuGH habe bereits mehrere Entscheidungen zur Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen, die auf tw künstliche Gestaltungen abzielen, mit den EU-Grundfreiheiten gefällt. Der Fall Viva Telecom Bulgaria sei der erste, der sich mit diesem Thema iZm Quellensteuern befasse, und füge ein weiteres Puzzleteil in der Rsp des Gerichts hinzu. Geringer skizziert die Argumentation in den Schlussanträgen und diskutiert die Feststellungen kritisch vor dem Hintergrund der stRsp.

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