"Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein [...]"

Dass die von Reinhard Mey in seinem Lied aus dem Jahre 1974 besungene Freiheit¹¹Zum Text des Liedes siehe https://www.reinhard-mey.de/texte/alben/über-den-wolken (abgerufen am 4. 2. 2021). so weit geht, die Umsätze grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen von der Umsatzsteuer zu befreien, haben wohl nur wenige gewusst. Bedenken gegen diese umsatzsteuerliche Begünstigung hegten über 8.000 (Individual-)Antragsteller in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).²²Vgl https://www.klimaklage.at/wp-content/uploads/2020/09/Klimaklage-Individualantrag-Feb2020.pdf (abgerufen am 4. 2. 2021). Zentrales Motiv dieser sogenannten "Klimaklage" war die Aufhebung von als klimaschädlich erachteten Bestimmungen³³Neben § 6 Abs 1 Z 3 lit d UStG 1994 wurden im Individualantrag eine Reihe weiterer Bestimmungen des UStG 1994 sowie des Mineralölsteuergesetzes 1995 angefochten. wegen Verstoßes gegen eine Reihe von Grundrechten.⁴⁴Vgl dazu Teil 1.; zum Motiv der "Klimaklage" siehe näher https://www.klimaklage.at/ (abgerufen am 4. 2. 2021). Mit Beschluss⁵⁵VfGH 30. 9. 2020, G 144/2020. vom 30. 9. 2020 wies der VfGH den Individualantrag mangels Zulässigkeit zurück, ohne sich zur Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit den Grundrechten zu äußern. Ausgehend von diesem Verfahren wird im Folgenden aufgezeigt, dass eine etwaige Grundrechtswidrigkeit der beschriebenen Umsatzsteuerbefreiung primär vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzugreifen gewesen wäre. Weiters werden die wesentlichen Argumente, die für und gegen eine Grundrechtswidrigkeit sprechen, näher beleuchtet.^**Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autoren wieder. Wir danken MMag. Josef Bauer sowie Univ. Prof. Dr. Karoline Spies für die kritische Durchsicht des Manuskripts.