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Das Wohlverhaltensgesetz aus rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht (Lang/Pacher, SWK 6/2021, S. 433)

Artikelrundschau Februar 2021 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/255ÖStZ 2021, 214 Heft 7 v. 8.4.2021

Mit dem WohlverhaltensG würden Unternehmen, die sich steuerlich nicht wohlverhalten hätten, von der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes II, des Ausfallsbonus und weiterer künftiger Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen. Steuerliches Wohlverhalten sei für einen Zeitraum von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung gefordert. In Teil I des Beitrags haben die Autoren den Inhalt der Regelungen analysiert, in Teil II der kritischen Analyse erfolgt eine rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bewertung.

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