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Wien ist anders - das Wiener COVID-19-Ratenzahlungsmodell und die Finanzverfassung (Staringer, AVR 5/2021, S. 150)

Artikelrundschau Oktober 2021 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/854ÖStZ 2021, 662 Heft 23 v. 30.11.2021

Die Stadt Wien habe für die von ihren Abgabenbehörden vollzogenen Abgaben ein eigenes COVID-19-Ratenzahlungsmodell geschaffen. Dieses weiche in wesentlichen Strukturmerkmalen bewusst von der Regelung des Bundes ab. Der Sonderweg des Wiener Landesabgabenrechts führe insb zu Fragen nach seiner finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf § 7 Abs 6 F-VG. Der Autor widmet sich der Frage, ob die Wiener Landesgesetzgebung mit den Vorgaben der Finanzverfassung in Einklang steht.

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