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Bilaterale Verständigungs- und Schiedsverfahren (Hummer/Hamader, AVR 5/2021, S. 171)

Artikelrundschau Oktober 2021 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/849ÖStZ 2021, 662 Heft 23 v. 30.11.2021

Das neue Merkblatt des dBMF zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beinhalte die Verfahrensabläufe zu den bilateralen Verständigungs- und Schiedsverfahren. Erstmals enthalte dieses auch Ausführungen zur EU-Streitbeilegungsrichtlinie, die in D innerstaatlich im EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz umgesetzt sei.

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