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Verzugszinsen, verspätet erstattete Vorsteuer, Gesamtrechtsanalogie

Judikatur-AusleseBearbeiter: Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH i.R.ÖStZ 2021/831ÖStZ 2021, 639 Heft 22 v. 12.11.2021

BAO: § 205, § 205a, § 212a

Mit Beschluss vom 24. 10. 2019, EU 2019/0005, 0006, hat der VwGH in Bezug ua auf das gegenständliche Revisionsverfahren dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es darum ging, ob das Unionsrecht eine unmittelbare Regelung enthält, die einen Anspruch auf Verzinsung von nicht rechtzeitig erstatteten Umsatzsteuerguthaben einräumt.

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