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Das DBA Österreich - Deutschland im Lichte des MLI (Kaeser, SWI 11/2020, S. 593)

Artikelrundschau - November 2020Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/26ÖStZ 2021, 59 Heft 1 und 2 v. 21.1.2021

Auch Deutschland als einer der traditionellen Abkommenspartner Ö habe das MLI unterzeichnet. Das DBA-Deutschland sei ein "covered tax agreement". Deshalb führe der Umstand, dass sich zwei Staaten am MLI beteiligen, nicht zu einer automatischen Anpassung des zwischen ihnen bestehenden DBA. Vielmehr sei zur Entfaltung der Rechtswirkungen des MLI erforderlich, dass jeder der beiden Staaten das Abkommen ratifiziere und dies auch gegenüber der OECD notifiziere.

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