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Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte (Eversloh, RdW 2020/612, S. 882)

Artikelrundschau - November 2020Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/21ÖStZ 2021, 58 Heft 1 und 2 v. 21.1.2021

Insb als Reaktion auf den Wirecard AG-Skandal habe die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums am 7. 10. 2020 den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte vorgestellt. BMF und BMJV hätten mittlerweile den Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)" erarbeitet. Mit diesem Gesetz solle das Vertrauen in den dt Finanzmarkt und dessen Funktionsfähigkeit wiederhergestellt werden.

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